BeKe Consulting | Beke-Würfel

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Dienstleistungsverträge zwischen dem Auftraggeber (Kunde) und der BeKe-Consulting GmbH & Co. KG, Ermen 34 in 59348 Lüdinghausen, und werden ohne weiteres Bestandteil dieses Vertragsverhältnisses.

2. Abweichungen von diesen AGB und insbesondere auch Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie die BeKe-Consulting GmbH & Co. KG ausdrücklich und schriftlich anerkennt.

§ 2 Angebote und Inhalte des Vertrages

1. Die Angebote der BeKe-Consulting GmbH & Co. KG sind, sofern nichts anderes angegeben, stets freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich der Vergütung. Ein Vertrag kommt ausschließlich durch Unterzeichnung des Vertrages der BeKe-Consulting GmbH & Co. KG durch beide Vertragsparteien zustande.

2. Diese Bedingungen gelten auch für die von der BeKe-Consulting GmbH & Co. KG angebotenen Zusatzleistungen, die über den Vertrag der BeKe-Consulting GmbH & Co. KG hinausgehen und auf Grundlage einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung erfolgen.

3. Mündliche Erklärungen der Mitarbeiter der BeKe-Consulting GmbH & Co. KG sind in jedem Fall unverbindlich.

§ 3 Leistungsumfang

1. Die BeKe-Consulting GmbH & Co. KG übernimmt die sich aus dem Vertrag ergebenden Aufgaben. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot der BeKe-Consulting GmbH & Co. KG und wird nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und unter Beachtung der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Vorschriften durchgeführt.

2. Auskünfte und Beratungen erfolgen aufgrund der bisherigen Erfahrungen; für den Kunden sind diese Auskünfte und Beratungen unverbindliche Empfehlungen.

3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die BeKe-Consulting GmbH & Co. KG.

4. Soweit durch die BeKe-Consulting GmbH & Co. KG weitere Leistungen Dritter vorgeschlagen werden, kommt eine vertragliche Vereinbarung ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande. Bei der Vermittlung derartiger Leistungen handelt es sich um unverbindliche Empfehlungen.

5. Die BeKe-Consulting GmbH & Co. KG kann zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte, sofern die Eigenverantwortung der BeKe-Consulting GmbH & Co. KG erhalten bleibt, als Erfüllungshilfen heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung der BeKe-Consulting GmbH & Co. KG Aufträge erteilen.

§ 4 Mitwirkungspflichten

1. Der Kunde ist verpflichtet, die BeKe-Consulting GmbH & Co. KG bei der Erfüllung ihrer Leistungen im erforderlichen Umfang zu unterstützen und insbesondere mit den notwendigen Informationen und Unterlagen zu versorgen. Für Fehler, welche auf der fehler- oder lückenhaften Darstellung des Sachverhaltes und/oder falscher oder fehlender Informationen/Unterlagen beruhen, wird keine Haftung übernommen.

2. Soweit der Kunde seiner Mitwirkungsverpflichtung nicht nachkommt, kann die BeKe-Consulting GmbH & Co. KG ihn unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Mitwirkung auffordern. Kommt der Kunde seiner Mitwirkungsverpflichtung gleichwohl nicht nach, ist die BeKe-Consulting GmbH & Co. KG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den Ersatz der bis dahin entstandenen Aufwendungen zu verlangen.

3. Die Leistungen der BeKe-Consulting GmbH & Co. KG werden grundsätzlich zu den gewöhnlichen Geschäftszeiten des Kunden erbracht. Ausnahmsweise können die Leistungen der BeKe-Consulting GmbH & Co. KG auch außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten erbracht werden; der Kunde wird dafür Sorge tragen, dass die BeKe-Consulting GmbH & Co. KG nach Abstimmung dem Kunden seine Leistung auch außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten erbringen kann.

4. Der Kunde gewährt der BeKe-Consulting GmbH & Co. KG uneingeschränkten Zutritt zu seinen Räumlichkeiten soweit dies zur Erbringung der Leistungen der BeKe-Consulting GmbH & Co. KG erforderlich ist.

5. Dem Kunden ist bekannt, dass der BeKe-Consulting GmbH & Co. KG kein Weisungsrecht gegenüber seinen Mitarbeitern zusteht. Der Kunde wird daher eigenverantwortlich für die Umsetzung der von der BeKe-Consulting GmbH & Co. KG vorgeschlagenen Maßnahmen Sorge tragen. Ferner wird der Kunde dafür Sorge tragen, dass seine Mitarbeiter die BeKe-Consulting GmbH & Co. KG bei der Erbringung seiner Leistungen – soweit erforderlich – unterstützen.

6. Die Mitwirkungsleistungen des Kunden sind für die BeKe-Consulting GmbH & Co. KG kostenfrei.

§ 5 Vergütung und Zahlung

1. Die Vergütung für die Leistungen/Teilleistungen der BeKe-Consulting GmbH & Co. KG wird monatlich nachträglich oder gemäß Vereinbarung in Rechnung gestellt und ist 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug bei der BeKe-Consulting GmbH & Co. KG zur Zahlung fällig.

2. In der angegebenen Vergütung ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten, diese wird in der aktuell gesetzlichen Höhe in den Rechnungen der BeKe-Consulting GmbH & Co. KG gesondert ausgewiesen und dem Rechnungsbetrag zugeschlagen.

3. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderen Vereinbarungen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen und nur zahlungshalber angenommen.

4. Soweit für die Umsetzung der von der BeKe-Consulting GmbH & Co. KG nach eingehender Beratung vorgeschlagenen Maßnahmen weitere Kosten entstehen können (z.B. für die Anschaffung von Gegenständen und Materialien), so sind die dazu erforderlichen Kosten nicht von der vereinbarten Vergütung gedeckt. Die BeKe-Consulting GmbH & Co. KG wird den Kunden rechtzeitig über die mögliche Entstehung weiterer Kosten unterrichten. Widerspricht der Kunde dem von der BeKe-Consulting GmbH & Co. KG vorgeschlagenen Kostenaufwand nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen so gilt der zusätzliche Aufwand als genehmigt und der Kunde ist verpflichtet, die zusätzlichen Kosten zu tragen.

5. Sollten sich die für die Preisbildung maßgeblichen Kalkulationsgrundlagen ändern, ist die BeKe-Consulting GmbH & Co. KG berechtigt, eine entsprechende Anpassung der Vergütung vorzunehmen, sofern zwischen dem Vertragsschluss und der Leistungserbringung ein Zeitraum von mehr als vier Monaten liegt. Dies gilt nicht, wenn die angegebenen Preise ausdrücklich als Festpreise bezeichnet sind.

6. Kommt der Kunde mit der Zahlung der Vergütung in Verzug, kann die BeKe-Consulting GmbH & Co. KG nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

7. Vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Schadens sind bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 5 %, bei Rechtsgeschäften an denen kein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank oder sofern diese keinen Diskontsatz mehr festlegt über dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu entrichten.

8. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Forderungen der BeKe-Consulting GmbH & Co. KG um Gegenforderungen zu kürzen, es sei denn, dass diese von der BeKe-Consulting GmbH & Co. KG schriftlich anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden kann ebenfalls nur mit einer rechtskräftig festgestellten Gegenforderung ausgeführt werden.

9. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen aus diesem Vertrag ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten. Gleiches gilt für die Übertragung des gesamten Vertrages.

§ 6 Nutzungsrechte

1. Soweit die Leistungen der BeKe-Consulting GmbH & Co. KG zu schutzrechtsfähigen Arbeitsergebnissen führen, räumt die BeKe-Consulting GmbH & Co. KG dem Kunden das nicht ausschließliche Recht ein, seine Leistungen zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht ist nicht übertragbar. Der Kunde ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, die Leistungen der BeKe-Consulting GmbH & Co. KG zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder vorzuführen.

2. Soweit von der BeKe-Consulting GmbH & Co. KG bei der Ausführung Ihrer Leistungen Mitarbeiter und/oder Dritte eingesetzt werden, wird die BeKe-Consulting GmbH & Co. KG deren Nutzungsrechte erwerben und im Umfang von Ziffer 1 auf den Kunden übertragen.

3. Die BeKe-Consulting GmbH & Co. KG steht dafür ein, dass an seinen vertraglichen Leistungen Rechte Dritter, die den Rechtsübergang und/oder die Verwertung der Leistung (siehe Ziffer 1 und 2) beeinträchtigen können, nicht bestehen.

4. Die Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte ist in dem vereinbarten Honorar enthalten.

§ 7 Unterlagen des Kunden

1. Sämtliche Unterlagen, die die BeKe-Consulting GmbH & Co. KG zur Ausführung seiner Leistung erhält, bleiben Eigentum des Kunden und dürfen nur zur Erbringung seiner Leistungen verwendet werden.

2. Die Unterlagen werden von der BeKe-Consulting GmbH & Co. KG sorgfältig verwahrt und auf erstes Verlangen zurückgegeben.

§ 8 Gewährleistung

1. Ist der Leistungsgegenstand nachweislich mangelhaft oder fehlen ihm vertraglich zugesicherte Eigenschaften, so wird die BeKe-Consulting GmbH & Co. KG nach seiner Wahl unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche Ersatz liefern oder kostenlos nachbessern.

2. Der Kunde hat Beanstandungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Entgegennahme des Leistungsgegenstandes, schriftlich mit ausführlicher Begründung der BeKe-Consulting GmbH & Co. KG mitzuteilen.

3. Dem Kunden ist das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages/Wandlung oder Herabsetzung der Vergütung/Minderung vorbehalten, wenn die BeKe-Consulting GmbH & Co. KG eine ihm angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne Ersatz zu leisten oder den Leistungsgegenstand nachgebessert zu haben.

§ 9 Haftung

1. Für Ansprüche auf Schadensersatz wegen schuldhafter Handlungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, unter anderem Verzug, positive Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlung, Produkthaftpflicht, mangelhafte Lieferung, haften wir nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Alle darüber hinaus gehenden Schadensersatzansprüche werden ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schäden, die bei Nachbesserung entstehen.

2. Eine Haftung für Folgeschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

3. Die Rechte des Kunden aus Gewährleistung werden dadurch nicht berührt.

4. Die Haftung der BeKe-Consulting GmbH & Co. KG ist im Rahmen der abgeschlossenen verkehrsüblichen Berufshaftpflichtversicherung auf den Gesamtbetrag von 1 Millionen Euro für Personen-, Sach- und Vermögensschäden begrenzt.

5. Schadensersatzansprüche, die nicht der kurzen Verjährungsfrist des §638 BGB unterliegen, verjähren nach 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Eingang der vereinbarten Leistung beim Kunden.

6. Soweit die BeKe-Consulting GmbH & Co. KG die Beschaffung von Materialien und/oder Gegenständen vermittelt, bestehen etwaige Haftungs- und/oder Gewährleistungsansprüche ausschließlich gegenüber dem von der BeKe-Consulting GmbH & Co. KG vorgeschlagenen Vertragspartner.

§ 10 Kündigung

1. Der Vertrag kann unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist ordentlich gekündigt werden.

2. Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch die BeKe-Consulting GmbH & Co. KG liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit seiner Zahlungspflicht in Rückstand gerät. Ferner besteht ein wichtiger Grund für die BeKe-Consulting GmbH & Co. KG falls der Kunde seine Zahlung einstellt, die Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen beantragt und nicht kurzfristig aus anderen Gründen mangels Masse abgelehnt wird oder er in Vermögensverfall gerät.

3. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 11 Geheimhaltung

1. Alle der BeKe-Consulting GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit dem Auftrag zugänglich werdenden Informationen und Unterlagen sind – auch nach Beendigung des Auftrages – streng vertraulich zu behandeln, und zwar auch dann, wenn es nicht zur Ausführung des Auftrages kommt.

2. Die Pflicht zur Geheimhaltung umfasst alle nicht offenkundigen Tatsachen.

3. Die BeKe-Consulting GmbH & Co. KG ist berechtigt, die Dienstleistung zusammen mit dem Namen des Kunden in der Referenzliste der BeKe-Consulting GmbH & Co. KG zu veröffentlichen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.

§ 12 Urheberrechtsschutz

1. Die BeKe-Consulting GmbH & Co. KG behält an den von ihm erbrachten Leistungen, soweit sie urheberrechtsfähig sind, das Urheberrecht.

2. Insoweit darf der Kunde die im Rahmen der Dienstleistung erstellten Unterlagen nur für den Zweck verwenden, für den sie vereinbarungsgemäß bestimmt sind.

3. Eine darüberhinausgehende Weitergabe der Unterlagen an Dritte oder eine andere Art der Verwendung ist nur mit schriftlicher Genehmigung der BeKe-Consulting GmbH & Co. KG gestattet.

4. Eine Veröffentlichung der Unterlagen bedarf in jedem Fall der Einwilligung der BeKe-Consulting GmbH & Co. KG Vervielfältigungen sind nur im Rahmen des Verwendungszweckes der Unterlagen gestattet.

§ 13 Schlussbestimmung

1. Für Verträge zwischen dem Kunden und der BeKe-Consulting GmbH & Co. KG kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung.

2. Als Gerichtsstand gilt ausschließlich der Gerichtsstand der BeKe-Consulting GmbH & Co. KG.

3. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.

4. Sind oder werden Vorschriften dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Vorschriften unverzüglich durch wirksame zu ersetzen.